Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – B2B

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – B2B Burghardt Foodgroup GmbH

Diese AGB gelten ausschließlich für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

1. Geltungsbereich / Vertragspartner
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge über Lieferungen von Waren sowie damit zusammenhängende Leistungen (insbesondere Konfektionierung, Veredelung, Individualisierung, Projektabwicklung) zwischen der Burghardt Foodgroup GmbH („Verkäufer“) und ihren Kunden („Käufer“).
2. Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nicht Bestandteil des Vertrages, auch wenn der Verkäufer ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Sie gelten nur, wenn der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
4. Individuelle Vereinbarungen, Rahmenverträge und schriftliche Sonderabreden gehen diesen AGB vor.

2. Vertragsschluss / Schriftform / Angebot
1. Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
2. Bestellungen des Käufers stellen ein verbindliches Vertragsangebot dar. Der Vertrag kommt zustande durch: (a) schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers oder (b) Lieferung der Ware oder (c) Annahme der Zahlung durch den Verkäufer.
3. Sofern der Käufer ein Angebot des Verkäufers annimmt, ist die Annahme innerhalb der im Angebot genannten Frist zu erklären, hilfsweise innerhalb von 7 Kalendertagen nach Zugang des Angebots.
4. Änderungen oder Ergänzungen eines Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. Textform (z. B. E-Mail) genügt, sofern nicht ausdrücklich „schriftlich“ im Sinne von § 126 BGB verlangt wird.

3. Preise / Nebenkosten / Zahlung
1. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie zuzüglich Versand-, Verpackungs-, Transport- und ggf. Versicherungskosten, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
2. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern keine abweichende schriftliche Vereinbarung besteht.
3. Der Verkäufer ist jederzeit berechtigt, Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse oder Sicherheitsleistung zu erbringen, wenn (a) der Käufer Neukunde ist oder (b) der Verkäufer nach Vertragsschluss begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Zahlungswilligkeit des Käufers hat oder (c) der Auftragswert außergewöhnlich hoch ist.
4. Im Falle des Zahlungsverzugs gelten die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 288 BGB. Der Verkäufer ist berechtigt, Mahnkosten, Inkassokosten sowie sonstige Verzugsschäden geltend zu machen.
5. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur zu, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder entscheidungsreif sind.

4. Preisanpassungsklausel bei Kostenänderungen
1. Sofern zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Lieferdatum mehr als 30 Kalendertage liegen, ist der Verkäufer berechtigt, den Preis angemessen anzupassen, wenn sich nach Vertragsschluss Kostenfaktoren wesentlich verändern, insbesondere Rohstoffpreise, Energiepreise, Transportkosten, Verpackungsmaterialkosten, Lohnkosten, Abgaben oder Währungs-/Importkosten.
2. Der Verkäufer wird dem Käufer die Preisanpassung in Textform mitteilen und begründen.
3. Übersteigt die Preisanpassung 5 % des vereinbarten Netto-Preises, ist der Käufer berechtigt, den Vertrag innerhalb von 7 Kalendertagen nach Zugang der Mitteilung in Textform zu kündigen. Andernfalls gilt die Anpassung als genehmigt.

5. Lieferung / Liefertermine / höhere Gewalt
1. Lieferfristen und Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.
2. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, soweit dies für den Käufer zumutbar ist.
3. Ereignisse höherer Gewalt oder sonstige unvorhersehbare, vom Verkäufer nicht zu vertretende Umstände (z. B. Betriebsstörungen, behördliche Maßnahmen, Streik, Pandemie, Lieferkettenstörungen, Rohstoffmangel, Transportstörungen) berechtigen den Verkäufer, Lieferfristen um die Dauer der Behinderung zuzüglich angemessener Anlaufzeit zu verlängern.
4. Dauert ein Ereignis nach Ziffer 5.3 länger als 60 Kalendertage an, sind beide Parteien berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, soweit keine Haftung nach Ziffer 11 besteht.

6. Versand / Gefahrübergang / Leistungsort
1. Lieferung erfolgt ab Lager/Versandstelle des Verkäufers, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist.
2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit Übergabe an den Spediteur/Frachtführer auf den Käufer über (§ 447 BGB), auch bei frachtfreier Lieferung oder Lieferung durch eigene Transportmittel des Verkäufers.
3. Auf Wunsch des Käufers kann auf dessen Kosten eine Transportversicherung abgeschlossen werden.

7. Annahmeverzug / Lagerkosten / Rücktritt
1. Gerät der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er Mitwirkungspflichten, ist der Verkäufer berechtigt, Ersatz der hierdurch entstehenden Schäden und Mehraufwendungen zu verlangen.
2. Nimmt der Käufer die Ware nicht innerhalb von 10 Werktagen nach Mitteilung der Versand- oder Abholbereitschaft ab, kann der Verkäufer Lagerkosten in angemessener Höhe berechnen.
3. Nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.

8. Eigentumsvorbehalt (verlängert)
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum des Verkäufers.
2. Der Käufer darf die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiterveräußern. Die Forderungen aus der Weiterveräußerung werden bereits jetzt in Höhe der jeweiligen Rechnungsendbeträge an den Verkäufer abgetreten. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an.
3. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln und auf eigene Kosten gegen übliche Risiken angemessen zu versichern.
4. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich zu benachrichtigen und alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

9. Untersuchungs- und Rügepflicht / Mängel
1. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und Mängel gemäß § 377 HGB anzuzeigen.
2. Offensichtliche Mängel sind spätestens innerhalb von 5 Werktagen nach Erhalt der Ware in Textform zu rügen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung in Textform anzuzeigen.
3. Bei berechtigten Mängeln leistet der Verkäufer nach eigener Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
4. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften mindern oder – bei erheblichen Mängeln – vom Vertrag zurücktreten.
5. Eine Rücknahme oder ein Umtausch von Lebensmitteln oder hygienisch sensiblen Produkten ist ausgeschlossen, sofern keine berechtigte Mängelrüge vorliegt.
6. Handelsübliche sowie natur- oder produktionsbedingte Abweichungen (insbesondere bei Naturprodukten wie Nüssen, Trockenfrüchten, Röstgrad, Farbe, Geschmack, Größe, Gewicht) gelten nicht als Mangel, soweit sie den Vertragszweck nicht wesentlich beeinträchtigen.

10. Rücksendungen / Retouren
1. Rücksendungen sind ausschließlich nach vorheriger Zustimmung des Verkäufers in Textform zulässig.
2. Sofern der Verkäufer eine Rücksendung genehmigt, trägt der Käufer Kosten und Risiko der Rücksendung, soweit die Rücksendung nicht aufgrund eines vom Verkäufer zu vertretenden Mangels erfolgt.

11. Haftung
1. Der Verkäufer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

12. Kundenspezifische Produkte / Individualisierung / Freistellung
1. Bei kundenspezifischen Produkten, Sonderanfertigungen, Individualisierungen oder Veredelungen (insbesondere Logos, Etiketten, Private Label, kundenspezifische Verpackungen) stellt der Käufer sicher, dass die vom Käufer gelieferten Inhalte, Daten, Marken, Texte, Designs und Vorgaben frei von Rechten Dritter sind.
2. Der Käufer stellt den Verkäufer von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung solcher Inhalte geltend gemacht werden. Dies umfasst auch angemessene Rechtsverfolgungskosten.
3. Bei Sonderanfertigungen ist eine Stornierung, Rückgabe oder ein Umtausch ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
4. Produktionsbedingte Mehr- oder Minderlieferungen bei Sonderanfertigungen bis zu ±10 % gelten als vertragsgemäß und werden entsprechend abgerechnet, sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart.

13. Vertraulichkeit
1. Angebote, Preislisten, Konditionen, Produktentwicklungen, Layouts, Konzepte und Projektdokumente des Verkäufers sind vertraulich und dürfen ohne vorherige Zustimmung des Verkäufers nicht an Dritte weitergegeben werden.
2. Die Pflicht zur Vertraulichkeit gilt nicht, soweit Informationen nachweislich öffentlich bekannt sind oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen offenzulegen sind.

14. Erfüllungsort / Gerichtsstand / Recht
1. Erfüllungsort für alle Leistungen ist der Sitz des Verkäufers, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Verkäufers.
3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) wird ausgeschlossen.

15. Schlussbestimmungen
1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
2. Der Verkäufer ist berechtigt, diese AGB aus sachlichem Grund zu ändern. Für bestehende Verträge gilt die bei Vertragsschluss gültige Fassung.

Stand: 18.01.2026